Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen (22092/EU XXIV.GP)

RAT: 14130/09
13.11.2009
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen

Eingelangt am 13.11.2009, Bundesministerium für Finanzen

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
30.10.2009 21332/EU XXIV.GP
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council decision on the conclusion of an Agreement in the form of a Protocol establishing a dispute settlement mechanism applicable to disputes under the trade provisions of the Euro-Mediterranean Agreement establishing an association between the European Community and its Member States, of the one part, and the Republic of Lebanon, of the other part

Eingelangt am 30.10.2009, Bundesministerium für Finanzen

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Interinstitutionelle Zahl
Link
2009/0135 ACC
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