EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Zuleitung eines Entwurfs für einen Gesetzgebungsakt nach Artikel 4 Absatz 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit – Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
Eingelangt am 20.07.2010, Rat - Österr. Parlament
- RAT: CM 4052/10 PDF
Interinstitutionelle Zahl
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Link |
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2010/0817 COD | Legislative Observatory |
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 9288/10 | Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (31637/EU XXIV.GP) |
Code | Sachgebiet |
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PARLNAT | Zuleitung an die nationalen Parlamente |
Thema |
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Institutionelle Fragen |