Proposal for a Council Regulation (EU) on the translation arrangements for the European Union patent - Background note on machine translations (36292/EU XXIV.GP)

RAT: 13166/10
06.09.2010
englisch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation (EU) on the translation arrangements for the European Union patent - Background note on machine translations

Eingelangt am 06.09.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 13166/10

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2010/0198 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 13076/10 Proposal for a Council Regulation (EU) on the translation arrangements for the European Union patent - Drafting suggestions by the Presidency (36119/EU XXIV.GP)
RAT: 11805/10 Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union (34397/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 96 Geistiges Eigentum
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