LETZTES UPDATE: 23.06.2016; 10:46
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

EFTA-Gerichtshof/Umsetzung verschiedener Verordnungen (51021/EU XXIV.GP)

  • EGH: RS E-5/11
  • 05.05.2011
  • englisch

Übersicht

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Rat Arbeitsunterlage

EFTA-Gerichtshof, Rs E-5/11, Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sowie der Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe in nationales Recht; Bestehen einer Verpflichtung zur Umsetzung von Verordnungen (EG/EU), selbst wenn sich diese nur EU Organe oder an MS richten, nicht aber Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen regeln.

Eingelangt am 05.05.2011, Bundeskanzleramt (BKA-VV.E-5/11/0001-V/7/2011)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS E-5/11