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Schutz von Rechten des geistigen Eigentums/Übertragung von Aufgaben auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt/Folgenabschätzung (52218/EU XXIV.GP)

  • COM: SEK (2011) 613 PUBLIC
  • 24.05.2011
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Kommission Arbeitsunterlage/Dokument der Kommissionsdienststellen

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen
Zusammenfassung der Folgenabschätzung
Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Eingelangt am 24.05.2011, Europäische Kommission - Österr. Parlament

Dokument der EU-Vorlage: COM: SEK (2011) 613 endg. / PDF, 74 KB

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