Council Regulation (EC) No 207/2009 of 26 February 2009 on the Community trade mark (codified version) (52664/EU XXIV.GP)

RAT: 10891/11
30.05.2011
englisch

EU-V: Verordnungsentwürfe

Council Regulation (EC) No 207/2009 of 26 February 2009 on the Community trade mark (codified version)

Eingelangt am 30.05.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 10891/11

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2006/0267 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 5980/07
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUR 271 Rechtsfragen
CODIF 33 Kodifizierung
PI 62 Geistiges Eigentum
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