Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) - Überarbeiteter Text der Option 2 (Kapitel III und IV) (63807/EU XXIV.GP)

RAT: 16398/11 LIMITE
10.11.2011
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) - Überarbeiteter Text der Option 2 (Kapitel III und IV)

Eingelangt am 10.11.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 16398/11

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2010/0383 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 11867/11
RAT: 18101/10 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) (43613/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
22.11.2011 NON: 3248/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Bericht des Bundesministeriums für Justiz über die Sitzung Gruppe Zivilrecht vom 11./17.11.2011 (64736/EU XXIV.GP)
10.11.2011 RAT: 16399/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) - Entwurf von Leitlinien für die weiteren Beratungen über die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung (63822/EU XXIV.GP)
29.11.2011 RAT: 17402/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung)/Politische Vorgaben für die künftigen Arbeiten (68297/EU XXIV.GP)