Proposal for a Regulation of the European Parliament and the Council implementing enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection - Preparation for next informal trilogue (63809/EU XXIV.GP)

RAT: 16649/11 LIMITE
10.11.2011
englisch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Regulation of the European Parliament and the Council implementing enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection - Preparation for next informal trilogue

Eingelangt am 10.11.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 16649/11

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2011/0093 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 16070/11
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 152 Geistiges Eigentum
CODEC 1956 Mitentscheidungsverfahren
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