- Abstimmungsergebnis – Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts 3156. Tagung des Rates der Europäischen Union (Verkehr, Telekommunikation und Energie) Donnerstag, den 22. März 2012 in Brüssel (77172/EU XXIV.GP)

RAT: 8061/12 PUBLIC
22.03.2012
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

- Abstimmungsergebnis – Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts 3156. Tagung des Rates der Europäischen Union (Verkehr, Telekommunikation und Energie) Donnerstag, den 22. März 2012 in Brüssel

Erstellt am 22.03.2012 von: Transparenz

Eingelangt am 26.03.2012, U32 Übermittlung

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
22.03.2012 76853/EU XXIV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

- Voting result - Regulation of the European Parliament and of the Council on entrusting the Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) with tasks related to the enforcement of intellectual property rights, including the assembling of public and private sector representatives as a European Observatory on Infringements of Intellectual Property Rights (First reading) - Adoption of the legislative act 3156th meeting of the Council of the European Union (Transport, Telecommunications and Energy) Brussels, Thursday 22 March 2012

Eingelangt am 23.03.2012, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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2011/0135 COD Legislative Observatory
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