Council Regulation (EC) No 207/2009 of 26 February 2009 on the Community trade mark (OJ L 78, 24.3.2009, p. 1) (78393/EU XXIV.GP)

RAT: 8660/12 PUBLIC
12.04.2012
englisch

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Council Regulation (EC) No 207/2009 of 26 February 2009 on the Community trade mark (OJ L 78, 24.3.2009, p. 1)

Erstellt am 12.04.2012 von: Juristischer Dienst - Qualität der Rechtsetzung

Eingelangt am 12.04.2012, U32 Übermittlung

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2006/0267 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 5980/07
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUR 209 Rechtsfragen
CODIF 3 Kodifizierung
PI 40 Geistiges Eigentum
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