Rs C-271/12; belg. Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug iZm ungenauen Rechnungen (87717/EU XXIV.GP)

EGH: RS C-271/12 LIMITE
02.07.2012
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-271/12; belg. Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug iZm ungenauen Rechnungen

Erstellt am 02.07.2012

Eingelangt am 10.07.2012, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-271/12/0001-V/7/2012)

EGH: RS C-271/12

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
27.10.2017	EGH: RS C-562/17	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-562/17; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten; Petroma-Rechtsprechung (Rs C-271/12); von einem nicht in der Union ansässigen Unternehmen beantragte Mehrwertsteuererstattung bei Vorliegen einer diese Erstattung versagenden Entscheidung; rückwirkende Heranziehung der Senatex-Rechtsprechung (Rs C-518/14); Aufhebung eines Verwaltungsakts, mit dem die Mehrwertsteuererstattung versagt wird und der eine frühere bestandskräftige Verwaltungsentscheidung bestätigt, die in einem die Verteidigungsrechte des Beantragenden verletzenden Verfahren erging; Vorlage (160400/EU XXV.GP)