Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden – Ergebnisse der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 2.-5. Juli 2012) (89940/EU XXIV.GP)

RAT: 12060/12 PUBLIC
02.08.2012
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden – Ergebnisse der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 2.-5. Juli 2012)

Erstellt am 02.08.2012 von: Allgemeine politische Fragen

Eingelangt am 24.08.2012, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
02.08.2012 89506/EU XXIV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council concerning customs enforcement of intellectual property rights - Outcome of the European Parliament's first reading (Strasbourg, 2 to 5 July 2012)

Eingelangt am 02.08.2012, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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