EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist (KOM (2012) 335 endg.) – Rechtsgrundlage
Erstellt am 30.11.2012 von: Juristischer Dienst - Außenbeziehungen
Eingelangt am 13.12.2012, U32 Übermittlung
- RAT: 17144/12
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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30.11.2012 | 99884/EU XXIV.GP |
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englisch | LIMITE |