Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 10. bis 13. Dezember 2012) (101787/EU XXIV.GP)

RAT: 16304/12 PUBLIC
12.12.2012
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 10. bis 13. Dezember 2012)

Erstellt am 12.12.2012 von: Allgemeine politische Fragen

Eingelangt am 14.12.2012, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
12.12.2012 101528/EU XXIV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council implementing enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection - Outcome of the European Parliament's first reading (Strasbourg, 10 to 13 December 2012)

Eingelangt am 13.12.2012, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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