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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >EU-Datenbank<EU-Datenbank Nationalrat - XXIVEU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument 107892/EU XXIV.GP

Annahme der Beschlüsse der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ernennung von Richtern beim Gericht (107892/EU XXIV.GP)

  • RAT: 6773/13 LIMITE
  • 04.03.2013
  • deutsch (Orginalsprache französisch)

Übersicht

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Annahme der Beschlüsse der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ernennung von Richtern beim Gericht

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) (2. Teil)

betrifft Sitzung am 06.03.2013

Dokument der EU-Vorlage: RAT: 6773/13

Erstellt am 04.03.2013 von: Juristischer Dienst - Institutionelle Fragen/Haushalt/Statut

Eingelangt am 05.03.2013, U32 Übermittlung

Dokumente zur selben Sitzung

Datum Dok.Nr.  Art Betreff
13.02.2013 RAT: 6419/13 EUST Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung... (106190/EU XXIV.GP)
18.02.2013 RAT: 6555/13 EUST Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (106544/EU XXIV.GP)
18.02.2013 RAT: 6533/13 EUST Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der... (106542/EU XXIV.GP)
25.02.2013 RAT: 6420/13 EUST Anti-dumping Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen... (107544/EU XXIV.GP)
26.02.2013 RAT: 6606/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus (107622/EU XXIV.GP)
26.02.2013 RAT: 6826/13 EUST Participation of the European Union in the Council of Europe Group of States against Corruption (GRECO) (107201/EU XXIV.GP)
27.02.2013 RAT: 6534/13 EUST Antidumping Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit... (107543/EU XXIV.GP)
27.02.2013 RAT: 6718/13 EUST Council Implementing Decision authorising the Kingdom of the Netherlands to apply a measure derogating from Article 193 of Directive 2006/112/EC on the common system of value added tax Adoption COMMON GUIDELINES Consultation deadline: 8.3.2013 (107429/EU XXIV.GP)
28.02.2013 RAT: 6933/13 EUST Annahme eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist GEMEINSAME LEITLINIEN... (107667/EU XXIV.GP)
28.02.2013 RAT: 6934/13 EUST Annahme eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertreten ist GEMEINSAME... (107979/EU XXIV.GP)
28.02.2013 RAT: 6556/13 EUST Antisubventionsverfahren Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (107832/EU XXIV.GP)
28.02.2013 RAT: 6421/13 EUST DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der... (107517/EU XXIV.GP)
28.02.2013 RAT: 6896/13 EUST Sonderbericht Nr. 24/2012: Reaktion des Solidaritätsfonds der Europäischen Union auf das Erdbeben in den Abruzzen im Jahr 2009: Relevanz und Kosten der Maßnahmen – Benennung der zuständigen Gruppe (107600/EU XXIV.GP)
28.02.2013 RAT: 6894/13 EUST Special report No 24/2012: The European Union Solidarity Fund's response to the 2009 Abruzzi earthquake: The relevance and cost of operations (107483/EU XXIV.GP)
01.03.2013 RAT: 6942/13 EUST Aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfasste Ausrüstung) Annahme (107825/EU XXIV.GP)
01.03.2013 RAT: 6310/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien:... (107711/EU XXIV.GP)
01.03.2013 RAT: 6980/13 EUST Beschluss des Rates zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2008/550/GASP – Annahme (108003/EU XXIV.GP)
01.03.2013 RAT: 6977/13 EUST Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses (107840/EU XXIV.GP)
01.03.2013 RAT: 6978/13 EUST Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Erstellung einer Liste von drei Richtern ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst Annahme (107947/EU XXIV.GP)
01.03.2013 RAT: 6622/13 EUST Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union – Annahme (107932/EU XXIV.GP)
01.03.2013 RAT: CM 1830/13 EUTO 2443. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: Mittwoch, 6. März 2013 (10.00 Uhr) Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (107794/EU XXIV.GP)
04.03.2013 RAT: 6477/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2008/550/GASP GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 6.3.2013 (107864/EU XXIV.GP)
04.03.2013 RAT: 6517/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkts ist GEMEINSAME... (107821/EU XXIV.GP)
04.03.2013 RAT: 6516/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der von im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertretenden Standpunkts ist GEMEINSAME LEITLINIEN... (107836/EU XXIV.GP)
04.03.2013 RAT: 6557/13 EUST DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (107852/EU XXIV.GP)
04.03.2013 RAT: 6535/13 EUST DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (107850/EU XXIV.GP)
04.03.2013 RAT: 5641/13 EUST Europäischer Rat (Tagung am 14./15. März 2013) - Entwurf der Schlussfolgerungen (108137/EU XXIV.GP)
04.03.2013 RAT: 6845/13 EUST Relations with the European Parliament (March 2013) (107747/EU XXIV.GP)
04.03.2013 RAT: 7007/13 EUST Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013-2017 (besonderes Gesetzgebungsverfahren) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (108035/EU XXIV.GP)
04.03.2013 RAT: 7068/13 EUTO 2443. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) am Mittwoch, den 6. März 2013 (10.00 Uhr) in Brüssel (107934/EU XXIV.GP)
05.03.2013 RAT: 7109/13 EUST – Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran – Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der... (108132/EU XXIV.GP)
05.03.2013 RAT: 6987/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 6.3.2013 (108226/EU XXIV.GP)
05.03.2013 RAT: 6990/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 6.3.2013 (108227/EU XXIV.GP)
05.03.2013 RAT: 6790/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Erstellung einer Liste von drei Richtern ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst (108004/EU XXIV.GP)
05.03.2013 RAT: 7030/13 EUST COUNCIL DECISION amending Decision 2011/235/CFSP concerning restrictive measures directed against certain persons and entities in view of the situation in Iran COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 6.3.2013 (108024/EU XXIV.GP)
05.03.2013 RAT: 7031/13 EUST COUNCIL IMPLEMENTING REGULATION implementing Article 12(1) of Regulation (EU) No 359/2011 concerning restrictive measures directed against certain persons, entities and bodies in view of the situation in Iran COMMON GUIDELINES Consultation deadline... (108021/EU XXIV.GP)
05.03.2013 RAT: 7097/13 EUST Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten - Annahme (108105/EU XXIV.GP)
05.03.2013 RAT: 7101/13 EUST Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina – Annahme (108091/EU XXIV.GP)

Referenzierte Dokumente

Dok.Nr.  Betreff
RAT: 16689/12 Renouvellement partiel des membres du Tribunal de l'Union européenne - Proposition de nomination de M. Alfred DITTRICH (99642/EU XXIV.GP)
RAT: 16292/12 Partial renewal of the members of the General Court of the European Union – proposal for appointment of Mr Nicholas James Forwood (98398/EU XXIV.GP)
RAT: 15961/12  
RAT: 16277/12 Partial renewal of the members of the General Court of the European Union – proposal for appointment of Mrs Ingrīda Labucka (98290/EU XXIV.GP)
RAT: 10370/12 Gericht der Europäischen Union – Rücktritt von Herrn Nils Wahl (83895/EU XXIV.GP)
RAT: 17608/12 Appointment of a Judge at the General Court of the European Union – proposal for appointment of Mr Carl Wetter (101228/EU XXIV.GP)

Sachgebiete des Rates

Code Sachgebiet
JUR 97 Rechtsfragen
INST 98 Institutionelle Fragen
COUR 23 Gerichtshof

Zugeordnete Themen

Thema
Außenpolitik
Institutionelle Fragen
Justiz und Inneres
Sicherheits- und Verteidigungspolitik

referenziert in anderen Tagesordnungen

Datum  Dok.Nr. Art Betreff
04.03.2013 RAT: 7071/13 EUTO KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN am Mittwoch, den 6. März 2013 in Brüssel (107933/EU XXIV.GP)
01.03.2013 RAT: CM 1830/13 EUTO 2443. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: Mittwoch, 6. März 2013 (10.00 Uhr) Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (107794/EU XXIV.GP)

Dokumente österreichischer Organe

Von österreichischen Organen erstellte Dokumente

Datum Art Betreff
06.03.2013 EUSV 2443. Tagung Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) (2. Teil) am 6.3.2013 (2688/EUBTG)
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