– Abstimmungsergebnis – Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden (erste Lesung) – Annahme a) des Standpunkts des Rates in erster Lesung b) der Begründung des Rates 3239. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) Brüssel, den 16./17. Mai 2013 (115405/EU XXIV.GP)

RAT: 9779/13 PUBLIC
22.05.2013
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

– Abstimmungsergebnis – Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden (erste Lesung) – Annahme a) des Standpunkts des Rates in erster Lesung b) der Begründung des Rates 3239. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) Brüssel, den 16./17. Mai 2013

Erstellt am 22.05.2013 von: Transparenz

Eingelangt am 27.05.2013, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
22.05.2013 114933/EU XXIV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

- Voting result - Regulation of the European Parliament and of the Council concerning customs enforcement of intellectual property rights (First reading) - Adoption a) of the Council's position in first reading b) of the statement of the Council's reasons 3239th meeting of the COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Education, Youth, Culture and Sport) Brussels, 16-17 May 2013

Eingelangt am 22.05.2013, U32 Übermittlung
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