EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-158/14; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, Rahmenbeschluss 2002/475/JI, Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP, Durchführungsverordnung Nr. 610/2010; Begriff der terroristischen Handlung und Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts; Vorlage
Erstellt am 28.05.2014
Eingelangt am 05.06.2014, Bundeskanzleramt (BKA-VA-C.158/14/0001-V/7/2014)
- EGH: RS C-158/14