EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-289/15; slowakisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 7 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 1 lit. d des Rahmenbeschlusses 2008/909/Jl über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union; abstrakte oder konkrete Strafbarkeit der Tat; Vorlage
Erstellt am 15.07.2015
Eingelangt am 17.07.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-289/15/0001-V/7/2015)
- EGH: RS C-289/15
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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12.04.2019 | RAT: CM 2565/19 | EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung |
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 17. April 2019 (10.00 Uhr) (61870/EU XXVI.GP) |