Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung der Kommission zur Eröffnung von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Dänemark, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über die Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an dem Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gemäß Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (74657/EU XXV.GP)

RAT: 10321/15 RESTREINT
29.06.2015
deutsch

EU-V: Beschlüsse

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung der Kommission zur Eröffnung von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Dänemark, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über die Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an dem Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gemäß Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten

Erstellt am 29.06.2015

Eingelangt am 18.08.2015, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

RAT: 10321/15

Dieses Dokument ist nicht öffentlich zugänglich.

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
29.06.2015	74658/EU XXV.GP	RAT: 10321/15 Dieses Dokument ist nicht öffentlich zugänglich.	englisch	RESTREINT	EU-Vorlage Beschlüsse Recommendation for a COUNCIL DECISION authorising the opening of negotiations on agreements between the European Union, on the one part, and the Kingdom of Denmark, the Republic of Iceland, the Kingdom of Norway, the Swiss Confederation and the Principality of Liechtenstein, on the other part, on the modalities of the participation by those States to the procedure for comparison and data transmission for law enforcement purposes foreseen in chapter VI of the Regulation (EU) No 603/2013 on the establishment of 'Eurodac' for the comparison of fingerprints for the effective application of Regulation (EU) No 604/2013 establishing the criteria and mechanisms for determining the Member State responsible for examining an application for international protection lodged in one of the Member States by a third-country national or a stateless person and on requests for the comparison with Eurodac data by Member States' law enforcement authorities and Europol for law enforcement purposes Eingelangt am 18.08.2015, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
29.06.2015	74663/EU XXV.GP	RAT: 10321/15 ADD 1 Dieses Dokument ist nicht öffentlich zugänglich.	englisch	RESTREINT	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse ANNEX to the Recommendation for a COUNCIL DECISION authorising the opening of negotiations on agreements between the European Union, on the one part, the Kingdom of Denmark, the Republic of Iceland, the Kingdom of Norway, the Swiss Confederation and the Principality of Liechtenstein, on the other part, on the modalities of the participation by those States to the procedure for comparison and data transmission for law enforcement purposes as foreseen in chapter VI of the Regulation (EU) No 603/2013 on the establishment of 'Eurodac' for the comparison of fingerprints for the effective application of Regulation (EU) No 604/2013 establishing the criteria and mechanisms for determining the Member State responsible for examining an application for international protection lodged in one of the Member States by a third-country national or a stateless person and on requests for the comparison with Eurodac data by Member States' law enforcement authorities and Europol for law enforcement purposes Eingelangt am 18.08.2015, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
01.07.2015	74660/EU XXV.GP	RAT: 10321/15 ADD 1 Dieses Dokument ist nicht öffentlich zugänglich.	deutsch	RESTREINT	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse ANHANG zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Eröffnung von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Dänemark, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über die Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an dem Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gemäß Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten Eingelangt am 18.08.2015, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: COM(2015) 308

Code	Sachgebiet
EURODAC 5	Daktyloskopie (Asylbewerber)
ENFOPOL 184	Strafverfolgung/Polizei
COMIX 299	Gemischter Ausschuss EU/Island/Norwegen

Thema
Außenpolitik
Justiz und Inneres

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
16.11.2015	RAT: 14035/15	EUST EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument	Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Eröffnung von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Dänemark, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über die Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an dem Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gemäß Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, und über der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörde der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (85228/EU XXV.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
25.09.2015	RAT: CM 3926/15	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	JHA Counsellors meeting Date: 2 October 2015 Time: 15.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (77715/EU XXV.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Links
COM: COM(2015) 308	EUR-Lex IPEX

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