verb. Rs C-307/15 und 308/15; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Möglichkeiten und Voraussetzungen der Beschränkung der Rückwirkung der Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Mindestzinssatzklausel; Vorlage
(74877/EU XXV.GP)
EGH: RS C-307/15 LIMITE 17.08.2015 deutsch
EU-V: Europ. Gerichtshof
verb. Rs C-307/15 und 308/15; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Möglichkeiten und Voraussetzungen der Beschränkung der Rückwirkung der Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Mindestzinssatzklausel; Vorlage
Erstellt am 17.08.2015
Eingelangt am 25.08.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-307/15/0001-V/7/2015)
EGH: RS C-307/15
Datum
EU-Datenbanknr.
Dokument der EU-Vorlage
Sprache
Einstufung
17.08.2015
74878/EU XXV.GP
EGH: RS C-307/15
mehrsprachig
LIMITE
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
verb. Rs C-307/15 und 308/15; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Möglichkeiten und Voraussetzungen der Beschränkung der Rückwirkung der Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Mindestzinssatzklausel; keine Anwendung des beschleunigten Verfahrens
Eingelangt am 25.08.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-307/15/0002-V/7/2015)
Referenzierte Dokumente
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
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Betreff
EGH: RS C-308/15
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Datum
Dok.Nr.
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