Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Council Regulation (EC) No 207/2009 on the Community trade mark/Draft Statement of the Council's reasons (78498/EU XXV.GP)

NON: 2705/15 LIMITE
01.10.2015
englisch

EU-V: Empfehlungen und Stellungnahmen

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Council Regulation (EC) No 207/2009 on the Community trade mark/Draft Statement of the Council's reasons

Erstellt am 01.10.2015

Eingelangt am 01.10.2015, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

  • NON: 2705/15

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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