EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Entwurf für Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu der Beteiligung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an den Arbeiten zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente/FREIGABE
Erstellt am 14.01.2016 von: Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
Eingelangt am 15.01.2016, U32 Übermittlung
- RAT: 13711/00 DCL 1 PDF
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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14.01.2016 | 90105/EU XXV.GP |
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französisch | PUBLIC |
Code | Sachgebiet |
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PI 72 | Geistiges Eigentum |