Rs C-93/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 9 Abs. 1 Buchst. b, c Verordnung über die Gemeinschaftsmarke; Auslegung des Begriffs „Verwechslungsgefahr“; Bedeutung geografischer Gesichtspunkte; Wirkung der Duldung in einem Teil des Unionsgebiets; Vorlage (97526/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-93/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 9 Abs. 1 Buchst. b, c Verordnung über die Gemeinschaftsmarke; Auslegung des Begriffs „Verwechslungsgefahr“; Bedeutung geografischer Gesichtspunkte; Wirkung der Duldung in einem Teil des Unionsgebiets; Vorlage

Erstellt am 16.03.2016

Eingelangt am 18.03.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-93/16/0001-V/7/2016)