Rs C-126/16; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen; Insolvenzverfahren und ein diesem vorangehendes, auf den Fortbestand von Unternehmensteilen gerichtetes Verfahren; Zeitpunkt des Unternehmensübergangs; Vorlage (98803/EU XXV.GP)

EGH: RS C-126/16 LIMITE
31.03.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-126/16; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen; Insolvenzverfahren und ein diesem vorangehendes, auf den Fortbestand von Unternehmensteilen gerichtetes Verfahren; Zeitpunkt des Unternehmensübergangs; Vorlage

Erstellt am 31.03.2016

Eingelangt am 06.04.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-126/16/0001-V/7/2016)

EGH: RS C-126/16

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
10.07.2020	EGH: RS C-237/20	EUGH	Rs C-237/20; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG; Vorbereitung eines Konkurses in Form eines „Pre-Pack“ (Vorbereitung des Verkaufs [eines Teils] des für zahlungsunfähig erklärten Unternehmens durch Verhandlungen mit möglichen Käufern vor Konkurserklärung); (keine) Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des Art. 5 Abs. 1 der Betriebsübergangsrichtlinie auf einen durch „Pre-Pack“ vorbereiteten Konkurs; Fragen zur Auslegung der in Art. 5 Abs. 1 der Betriebsübergangsrichtlinie vorgesehenen Voraussetzungen („Verfahren mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers“; „unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle“) vor dem Hintergrund des Urteils in der Rs C-126/16, Federatie Nederlandse Vakvereniging); Vorlage (27005/EU XXVII.GP)