Rs C-103/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 10 (Kündigungsverbot) der Richtlinie 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen der Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz; Anwendbarkeit bei Massenentlassungen; Vereinbarkeit mit nationaler Regelung, die – statt Kündigungsverbot – Feststellung der Unwirksamkeit vorsieht sowie mit nationaler Regelung, die keine vorrangige Weiterbeschäftigung im Fall einer Massenentlassung vorsieht; Vorlage (98970/EU XXV.GP)

EGH: RS C-103/16 LIMITE
04.04.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-103/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 10 (Kündigungsverbot) der Richtlinie 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen der Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz; Anwendbarkeit bei Massenentlassungen; Vereinbarkeit mit nationaler Regelung, die – statt Kündigungsverbot – Feststellung der Unwirksamkeit vorsieht sowie mit nationaler Regelung, die keine vorrangige Weiterbeschäftigung im Fall einer Massenentlassung vorsieht; Vorlage

Erstellt am 04.04.2016

Eingelangt am 07.04.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-103/16/0001-V/7/2016)

EGH: RS C-103/16

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
10.10.2016	EGH: RS C-432/16	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-432/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach Urteilsverkündung in der spanischen Rs C-103/16 (Auslegung des Art. 10 (Kündigungsverbot) der Richtlinie 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen der Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz; Anwendbarkeit bei Massenentlassungen; Vereinbarkeit mit nationaler Regelung, die – statt Kündigungsverbot – Feststellung der Unwirksamkeit vorsieht sowie mit nationaler Regelung, die keine vorrangige Weiterbeschäftigung im Fall einer Massenentlassung vorsieht); im Wesentlichen übereinstimmender SV, Begründung und Vorlagefragen; Vorlage mit Aussetzung (118476/EU XXV.GP)