verb. Rs C-52/16 und C-113/16; ungarische Vorabentscheidungsersuchen; Art. 49 und 63 AEUV; Art. 17 und 47 GRC; Löschung von Nießbrauchs- und Nutzungsrechten an landwirtschaftlichen Grundstücken betreffend Nichangehörige des Grundstückseigentümers ohne Ausgleich des Vermögensnachteils; Vorlagen (99968/EU XXV.GP)

EGH: RS C-52/16 LIMITE
12.04.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

verb. Rs C-52/16 und C-113/16; ungarische Vorabentscheidungsersuchen; Art. 49 und 63 AEUV; Art. 17 und 47 GRC; Löschung von Nießbrauchs- und Nutzungsrechten an landwirtschaftlichen Grundstücken betreffend Nichangehörige des Grundstückseigentümers ohne Ausgleich des Vermögensnachteils; Vorlagen

Erstellt am 12.04.2016

Eingelangt am 13.04.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-52/16/0001-V/7/2016)

EGH: RS C-52/16

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-113/16

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
24.06.2020	EGH: RS C-177/20	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-177/20; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 267 AEUV (Vorabentscheidungsverfahren); Frage der Rechtsfolgen eines EuGH-Urteils im Vorabentscheidungsverfahren, mit dem ein Unionsrechtsverstoß festgestellt wurde; (Un-)Anwendbarkeit des Urteils auf einen Sachverhalt, der mit jenem des früheren Vorabentscheidungsverfahrens nicht vollkommen identisch ist; Übertragbarkeit der Feststellungen im Urteil in den verb. Rs C-52/16 und C-113/16, SEGRO auf die geltende ungarische Rechtslage; ex lege-Löschung von gewissen Nutzungsrechten im Grundbuch; Vorlage (24954/EU XXVII.GP)
01.12.2016	RAT: 11735/16	EUST EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument	Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 19/c/01/6 (125429/EU XXV.GP)