EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2028 betreffend Verstoß gegen Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2011/70/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (im Gefolge des EU-Pilot-Verfahrens 8055/15/ENER); Mahnschreiben der EK
Erstellt am 29.04.2016
Eingelangt am 02.05.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VV.16/2028/0001-V/7/2016)
- COM: D(2016) 5518
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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COM: C(2016) 2344 |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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26.07.2018 | EGH: RS C-487/18 | EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof |
Rs C-487/18; Europäische Kommission gegen Republik Österreich; Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 15 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2011/70/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle; Klage der Kommission (32461/EU XXVI.GP) |