Rs C-195/16; deutsches Vorabentscheidungersuchen; Auslegung der 3. Führerschein RL 2006/126/EG betreffend die Strafbarkeit des Fahrens ohne gültigen Führerschein, wenn aber ein Zertifikat über die erfolgreiche Ablegung der entsprechenden Prüfungen vorliegt (Anerkennung der Fahrerlaubnis ohne Vorliegen des endgültigen Legitimationspapiers); Vorlage (103211/EU XXV.GP)

EGH: RS C-195/16 LIMITE
11.05.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-195/16; deutsches Vorabentscheidungersuchen; Auslegung der 3. Führerschein RL 2006/126/EG betreffend die Strafbarkeit des Fahrens ohne gültigen Führerschein, wenn aber ein Zertifikat über die erfolgreiche Ablegung der entsprechenden Prüfungen vorliegt (Anerkennung der Fahrerlaubnis ohne Vorliegen des endgültigen Legitimationspapiers); Vorlage

Erstellt am 11.05.2016

Eingelangt am 12.05.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-195/16/0001-V/7/2016)