Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/0245 bis 2016/0250; Nichtumsetzung der RL 2014/23/EU (Konzessionsvergabe), RL 2014/24/EU (öffentliche Auftragsvergabe), RL 2014/25/EU (Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste), RL 2014/26/EU (kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt), RL 2014/33/EU (Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge), RL 2015/13/EU (Delegierte RL zur Änderung des Anhangs III der RL 2014/32/EU in Bezug auf den Durchflussbereich für Wasserzähler); Mahnschreiben der EK (105820/EU XXV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/0245 bis 2016/0250; Nichtumsetzung der RL 2014/23/EU (Konzessionsvergabe), RL 2014/24/EU (öffentliche Auftragsvergabe), RL 2014/25/EU (Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste), RL 2014/26/EU (kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt), RL 2014/33/EU (Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge), RL 2015/13/EU (Delegierte RL zur Änderung des Anhangs III der RL 2014/32/EU in Bezug auf den Durchflussbereich für Wasserzähler); Mahnschreiben der EK

Erstellt am 27.05.2016

Eingelangt am 31.05.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VV.16/0245/0001-V/7/2016)