Rs C-225/16; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG; Beginn des zeitlichen Geltungsbereichs eines Einreiseverbots: ab dem Zeitpunkt der Erlassung oder tatsächlichen Ausreise; Anwendbarkeit der Richtlinie auf vor deren Inkrafttreten erlassene Individualrechtsakte; Vorlage (106723/EU XXV.GP)

EGH: RS C-225/16 LIMITE
03.06.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-225/16; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG; Beginn des zeitlichen Geltungsbereichs eines Einreiseverbots: ab dem Zeitpunkt der Erlassung oder tatsächlichen Ausreise; Anwendbarkeit der Richtlinie auf vor deren Inkrafttreten erlassene Individualrechtsakte; Vorlage

Erstellt am 03.06.2016

Eingelangt am 07.06.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-225/16/0001-V/7/2016)

EGH: RS C-225/16

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
06.02.2019	EGH: RS C-806/18	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-806/18; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2008/115/EG im Zusammenhang mit der Rechtssache Ouhrami (C-225/16); Wirksamwerden eines Einreiseverbots erst mit Verlassen des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten durch den Betroffenen; Anwendung eines nationalen Straftatbestandes, der auf den illegalen Aufenthalt eines Fremden nach Verhängung eines Einreiseverbotes abstellt, auf einen Fremden, der das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten noch nicht verlassen hat; Vorlage (53241/EU XXVI.GP)