Rs C-229/16; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung (des Art. 3 Abs. 1 und 2) der Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; Anwendbarkeit auf ein System für die Zahlung des auf den Staat entfallenden Anteils am Preis der an die Leistungsberechtigten des Nationalen Gesundheitsdienstes abgegebenen Medikamente; Frage, ob diesfalls ein Handelsgeschäft iSd RL vorliegt; Vorlage (107091/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-229/16; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung (des Art. 3 Abs. 1 und 2) der Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; Anwendbarkeit auf ein System für die Zahlung des auf den Staat entfallenden Anteils am Preis der an die Leistungsberechtigten des Nationalen Gesundheitsdienstes abgegebenen Medikamente; Frage, ob diesfalls ein Handelsgeschäft iSd RL vorliegt; Vorlage

Erstellt am 07.06.2016

Eingelangt am 09.06.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-229/16/0001-V/7/2016)