Rs C-245/16, italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 Abs. 7 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung); Anwendbarkeit auf ein allein auf Antrag des Schuldners einzuleitendes Vergleichsverfahren mit Unternehmensfortführung; Prüfpflicht im Einzelfall; Vorlage (107093/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-245/16, italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 Abs. 7 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung); Anwendbarkeit auf ein allein auf Antrag des Schuldners einzuleitendes Vergleichsverfahren mit Unternehmensfortführung; Prüfpflicht im Einzelfall; Vorlage

Erstellt am 08.06.2016

Eingelangt am 09.06.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-245/16/0001/-V/7/2016)