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Rs C-217/16; griechisches Vorabentscheidungsersuchen; Frage der Rechtsnatur (Akte des öffentlichen oder des privaten Rechts) von Rechtsakten, die die Kommission bei Ausübung ihrer Zuständigkeiten nach den Verordnungen Nr. 2052/88, Nr. 4253/88 und Nr.... (107842/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-217/16 LIMITE
  • 10.06.2016
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-217/16; griechisches Vorabentscheidungsersuchen; Frage der Rechtsnatur (Akte des öffentlichen oder des privaten Rechts) von Rechtsakten, die die Kommission bei Ausübung ihrer Zuständigkeiten nach den Verordnungen Nr. 2052/88, Nr. 4253/88 und Nr. 4256/88 (Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente) setzt; Zuständigkeit der einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane für die Zwangsvollstreckung der Rechtsakte der Union gemäß Art. 299 AEUV; Bestimmung der Passivlegitimation des Schuldners; Vorlage

Erstellt am 10.06.2016

Eingelangt am 14.06.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-217/16/0001-V/7/2016)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-217/16