Rs C-324/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4 Abs. 1, Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; Abhängigmachung der Befriedigung einer Hauptforderung von einem Verzicht auf Verzugszinsen/Betreibungskosten; Berufung eines öffentlichen Auftraggebers auf die Vertragsfreiheit; Vorlage sowie Aussetzung bis nach Urteilsverkündung in der spanischen Rs C-555/14 (111586/EU XXV.GP)

EGH: RS C-324/16 LIMITE
11.07.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-324/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4 Abs. 1, Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; Abhängigmachung der Befriedigung einer Hauptforderung von einem Verzicht auf Verzugszinsen/Betreibungskosten; Berufung eines öffentlichen Auftraggebers auf die Vertragsfreiheit; Vorlage sowie Aussetzung bis nach Urteilsverkündung in der spanischen Rs C-555/14

Erstellt am 11.07.2016

Eingelangt am 13.07.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-324/16/0001-V/7/2016)

  • EGH: RS C-324/16

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Dok.Nr.
Betreff
EGH: RS C-555/14 Rs C-555/14; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4 Abs. 1, Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; Abhängigmachung der Befriedigung einer Hauptforderung von einem Verzicht auf Verzugszinsen/Betreibungskosten; Berufung eines öffentlichen Auftraggebers auf die Vertragsfreiheit; Vorlage (52942/EU XXV.GP)