Rs C-346/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 67 Abs. 2 AEUV, Art. 20 und 21 der Verordnung Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex); Frage der Zulässigkeit der Durchsuchung einer Tasche einer Person im Gebiet einer Landgrenze zu einem fremden Vertragsstaat bis zu einer Tiefe von 30 km zur Verhütung von Straftaten; Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen unionsrechtliche Vorschriften; Vorlage (112749/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-346/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 67 Abs. 2 AEUV, Art. 20 und 21 der Verordnung Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex); Frage der Zulässigkeit der Durchsuchung einer Tasche einer Person im Gebiet einer Landgrenze zu einem fremden Vertragsstaat bis zu einer Tiefe von 30 km zur Verhütung von Straftaten; Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen unionsrechtliche Vorschriften; Vorlage

Erstellt am 25.07.2016

Eingelangt am 26.07.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-346/16/0001-V/7/2016)