Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2013/4024 betreffend § 10 Zustellgesetz und § 98 BAO; Verstoß gegen Art. 18, 21, 45, 56 und 63 AEUV sowie Art. 4, 28, 36 und 40 EWR-Abkommen; Ermessen österreichischer Steuerbehörden, Steuerpflichtige mit Wohnsitz in anderen EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten, die über keine inländische Abgabestelle verfügen, zu verpflichten, einen Zustellungsbevollmächtigten in Österreich namhaft zu machen; begründete Stellungnahme der EK (112775/EU XXV.GP)

EU-V: Empfehlungen und Stellungnahmen

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2013/4024 betreffend § 10 Zustellgesetz und § 98 BAO; Verstoß gegen Art. 18, 21, 45, 56 und 63 AEUV sowie Art. 4, 28, 36 und 40 EWR-Abkommen; Ermessen österreichischer Steuerbehörden, Steuerpflichtige mit Wohnsitz in anderen EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten, die über keine inländische Abgabestelle verfügen, zu verpflichten, einen Zustellungsbevollmächtigten in Österreich namhaft zu machen; begründete Stellungnahme der EK

Erstellt am 25.07.2016

Eingelangt am 26.07.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VV.13/4024/0001-V/7/2016)