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Rs C-298/16; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Abgabenverfahrensrecht: Ist eine Verwaltungspraxis, bei der eine Entscheidung zulasten eines Einzelnen ergeht, ohne dass diesem der Zugang zu allen Informationen und Dokumenten gestattet wird, die... (112878/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-298/16 LIMITE
  • 27.07.2016
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-298/16; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Abgabenverfahrensrecht: Ist eine Verwaltungspraxis, bei der eine Entscheidung zulasten eines Einzelnen ergeht, ohne dass diesem der Zugang zu allen Informationen und Dokumenten gestattet wird, die die Behörde beim Erlass der beschwerenden Entscheidung berücksichtigt hat und die in der von der Behörde erstellten, nichtöffentlichen Verwaltungsakte enthalten sind, mit dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte vereinbar?; Vorlage

Erstellt am 27.07.2016

Eingelangt am 27.07.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-298/16/0001-V/7/2016)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-298/16