Rs C-403/16; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 32 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft: Frage, ob MS in Anbetracht des Art. 47 Abs. 1 GRC verpflichtet sind, gegen die Ablehnung eines Visumsantrags ein Rechtsmittel bei einem Gericht vorzusehen; Vorlage (113578/EU XXV.GP)

EGH: RS C-403/16 LIMITE
18.08.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-403/16; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 32 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft: Frage, ob MS in Anbetracht des Art. 47 Abs. 1 GRC verpflichtet sind, gegen die Ablehnung eines Visumsantrags ein Rechtsmittel bei einem Gericht vorzusehen; Vorlage

Erstellt am 18.08.2016

Eingelangt am 19.08.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-403/16/0001-V/7/2016)

EGH: RS C-403/16

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
05.02.2020	EGH: RS C-949/19	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-949/19; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 21 Abs. 2a des Schengen-Besitzstands - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (Recht auf freien Personenverkehr eines Drittstaatsangehörigen) iVm. Art. 47 GRC (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf); Ablehnung eines nationalen Visumantrags für den langfristigen Aufenthalt durch Bescheid eines Konsuls; Frage, ob Drittstaatsangehöriger ein Recht auf einen Rechtsbehelf gegen den Ablehnungsbescheid vor einem nationalen Gericht hat; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die die gerichtliche Kontrolle in Angelegenheiten ausschließt, die die Ablehnung von nationalen Visa betreffen (vgl. Rs. C-403/16 zur Unzulässigkeit der mangelnden gerichtlichen Kontrolle iZm. Schengen-Visa); Vorlage (10388/EU XXVII.GP)