EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-426/16; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Gültigkeit des Art. 4 Abs. 4 iVm Art. 2 Buchst. k der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung: Frage des Verstoßes gegen Art. 9 EMRK, Art. 10 GRC und Art. 13 AEUV, da nach den genannten Bestimmungen Tiere, die speziellen, durch bestimmte religiöse Riten vorgeschriebenen Schlachtmethoden unterliegen, ohne Betäubung nur in Schlachthöfen geschlachtet werden dürfen, die jedoch nicht genügend Kapazität aufweisen; Vorlage
Erstellt am 09.09.2016
Eingelangt am 13.09.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-426/16/0001-V/7/2016)
- EGH: RS C-426/16