EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-477/16 (PPU), niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Anwendung des Eilverfahrens; Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten; Auslegung der Begriffe „justizielle Entscheidung“ und „Justizbehörde“; Vorlage
Erstellt am 16.09.2016
Eingelangt am 16.09.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-477/16/0002-V/7/2016)
- EGH: RS C-477/16