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Rs C-416/16; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens-... (115553/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-416/16 LIMITE
  • 12.09.2016
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-416/16; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen: Anwendbarkeit auf den Fall der Auflösung eines kommunalen Unternehmens und Übernahme der ausgeübten Tätigkeiten durch die Gemeinde selbst oder andere kommunale Unternehmen; Frage, ob ein nicht im Dienst befindlicher Arbeitnehmer als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. d der RL 2001/23/EG gilt; Zulässigkeit von Beschränkungen hinsichtlich des Übergangs nach Maßgabe von Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses; Vorlage

Erstellt am 12.09.2016

Eingelangt am 16.09.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-416/16/0001-V/7/2016)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-416/16