Rs C-416/16; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen: Anwendbarkeit auf den Fall der Auflösung eines kommunalen Unternehmens und Übernahme der ausgeübten Tätigkeiten durch die Gemeinde selbst oder andere kommunale Unternehmen; Frage, ob ein nicht im Dienst befindlicher Arbeitnehmer als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. d der RL 2001/23/EG gilt; Zulässigkeit von Beschränkungen hinsichtlich des Übergangs nach Maßgabe von Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses; Vorlage (115553/EU XXV.GP)

EGH: RS C-416/16 LIMITE
12.09.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-416/16; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen: Anwendbarkeit auf den Fall der Auflösung eines kommunalen Unternehmens und Übernahme der ausgeübten Tätigkeiten durch die Gemeinde selbst oder andere kommunale Unternehmen; Frage, ob ein nicht im Dienst befindlicher Arbeitnehmer als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. d der RL 2001/23/EG gilt; Zulässigkeit von Beschränkungen hinsichtlich des Übergangs nach Maßgabe von Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses; Vorlage

Erstellt am 12.09.2016

Eingelangt am 16.09.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-416/16/0001-V/7/2016)