Verb. Rs C-427/16 und C-428/16; bulgarische Vorabentscheidungsersuchen; Art. 56 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 AEUV; Richtlinie 77/249/EWG zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte; Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Festlegung von Mindesthöhen für Rechtsanwaltshonorare durch den Obersten Rat der Anwaltschaft; Einbeziehung der Mehrwertsteuer als Teil des geschuldeten Anwaltshonorars; Vorlagen (116479/EU XXV.GP)

EGH: RS C-427/16 LIMITE
21.09.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Verb. Rs C-427/16 und C-428/16; bulgarische Vorabentscheidungsersuchen; Art. 56 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 AEUV; Richtlinie 77/249/EWG zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte; Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Festlegung von Mindesthöhen für Rechtsanwaltshonorare durch den Obersten Rat der Anwaltschaft; Einbeziehung der Mehrwertsteuer als Teil des geschuldeten Anwaltshonorars; Vorlagen

Erstellt am 21.09.2016

Eingelangt am 26.09.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-427/16/0001-V/7/2016)

EGH: RS C-427/16

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-428/16

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
19.09.2022	EGH: RS C-438/22	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-438/22; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 101 AEUV (Kartellverbot) im Lichte des EuGH-Urteils in den verb. Rs. C-427/16 und C-428/16, CHEZ Elektro Bulgaria, sowie der Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln und Art. 47 GRC (Recht auf faires Verfahren); Festlegung von Mindesttarifen von Rechtsanwälten durch die Standesorganisation der Rechtsanwälte; nationale Vorschrift, nach der ein nationales Gericht der unterlegenen Partei Kosten der Anwaltsvergütung nicht unter der Höhe des Mindesttarifs auferlegen kann; Fragen nach der Reichweite und den Folgen des Anwendungsvorrangs, der Beweislast und Konkretheit der Prüfung sowie den Kriterien für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung der Mindesttarife; Vorlage (113287/EU XXVII.GP)