Rs C-431/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der VO (EWG) Nr. 1408/71 und der VO (EG) Nr. 883/2004: Frage, ob eine Regelung, die die Aussetzung einer Ergänzungsleistung auf die Berufsunfähigkeitspension vorsieht, wenn der Arbeitnehmer eine Beschäftigung ausübt eine Antikumulierungsregel darstellt; Anwendbarkeit auf Altersrenten (eines anderen MS); Notwendigkeit einer gesetzlichen Vorschrift; Frage, ob es die Definition der Zweige der sozialen Sicherheit unionsweit gilt; Frage, der Einordnung einer entsprechenden Ergänzungsleistung; Vorlage (116756/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-431/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der VO (EWG) Nr. 1408/71 und der VO (EG) Nr. 883/2004: Frage, ob eine Regelung, die die Aussetzung einer Ergänzungsleistung auf die Berufsunfähigkeitspension vorsieht, wenn der Arbeitnehmer eine Beschäftigung ausübt eine Antikumulierungsregel darstellt; Anwendbarkeit auf Altersrenten (eines anderen MS); Notwendigkeit einer gesetzlichen Vorschrift; Frage, ob es die Definition der Zweige der sozialen Sicherheit unionsweit gilt; Frage, der Einordnung einer entsprechenden Ergänzungsleistung; Vorlage

Erstellt am 21.09.2016

Eingelangt am 28.09.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-431/16/0001-V/7/2016)