Rs C-472/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen: Frage, ob Aufgabe einer kommunalen Musikschule, deren Sachmittel von der Kommune kamen, und Neubeauftragung eines neuen Betreibers nach einigen Monaten als Übergang gilt; Frage, ob in dem Zusammenhang auf Grund einer Pflichtverletzung des Auftraggebers (Kommune) erfolgte Kündigungen unzulässige Kündigungen wegen des „Übergangs eines Unternehmens, Betriebs, oder Unternehmens- bzw. Betriebsteils“ darstellen; Frage der Geltendmachung der Rechte der betroffenen Arbeitnehmer; Vorlage (117675/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-472/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen: Frage, ob Aufgabe einer kommunalen Musikschule, deren Sachmittel von der Kommune kamen, und Neubeauftragung eines neuen Betreibers nach einigen Monaten als Übergang gilt; Frage, ob in dem Zusammenhang auf Grund einer Pflichtverletzung des Auftraggebers (Kommune) erfolgte Kündigungen unzulässige Kündigungen wegen des „Übergangs eines Unternehmens, Betriebs, oder Unternehmens- bzw. Betriebsteils“ darstellen; Frage der Geltendmachung der Rechte der betroffenen Arbeitnehmer; Vorlage

Erstellt am 03.10.2016

Eingelangt am 05.10.2016, Bundeskanzleramt (GZ BKA-VA.C-472/16/0001-V/7/2016)