LETZTES UPDATE: 12.10.2016; 05:17
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Rs C-472/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder... (117675/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-472/16 LIMITE
  • 03.10.2016
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-472/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen: Frage, ob Aufgabe einer kommunalen Musikschule, deren Sachmittel von der Kommune kamen, und Neubeauftragung eines neuen Betreibers nach einigen Monaten als Übergang gilt; Frage, ob in dem Zusammenhang auf Grund einer Pflichtverletzung des Auftraggebers (Kommune) erfolgte Kündigungen unzulässige Kündigungen wegen des „Übergangs eines Unternehmens, Betriebs, oder Unternehmens- bzw. Betriebsteils“ darstellen; Frage der Geltendmachung der Rechte der betroffenen Arbeitnehmer; Vorlage

Erstellt am 03.10.2016

Eingelangt am 05.10.2016, Bundeskanzleramt (GZ BKA-VA.C-472/16/0001-V/7/2016)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-472/16