Rs C-474/16; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Frage der Bindungswirkung einer gemäß Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ausgestellten Bescheinigung für die Träger, Behörden und Gerichte des Aufnahmestaates, wenn die Bedingungen, unter denen der Arbeitnehmer tätig war, offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 12 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 883/2004 fallen; Aussetzung bis nach Urteil in der französischen Rs C-620/15 (Bindungswirkung einer Bescheinigung über die Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates); Vorlage mit Aussetzung (118477/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-474/16; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Frage der Bindungswirkung einer gemäß Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ausgestellten Bescheinigung für die Träger, Behörden und Gerichte des Aufnahmestaates, wenn die Bedingungen, unter denen der Arbeitnehmer tätig war, offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 12 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 883/2004 fallen; Aussetzung bis nach Urteil in der französischen Rs C-620/15 (Bindungswirkung einer Bescheinigung über die Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates); Vorlage mit Aussetzung

Erstellt am 05.10.2016

Eingelangt am 11.10.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-474/16/0001-V/7/2016)