Rs C-390/16; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 67 und 82 AEUV; Rahmenbeschluss 2008/675/JI zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren; Art. 50 GRC; Art. 54 Schengener Durchführungsübereinkommen; Durchführung eines Verfahrens zur Anerkennung der Wirksamkeit rechtskräftiger Strafurteile von Gerichten anderer EU-Mitgliedstaaten für Zwecke der Berücksichtigung in künftigen inländischen Strafverfahren; Vorlage (123586/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-390/16; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 67 und 82 AEUV; Rahmenbeschluss 2008/675/JI zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren; Art. 50 GRC; Art. 54 Schengener Durchführungsübereinkommen; Durchführung eines Verfahrens zur Anerkennung der Wirksamkeit rechtskräftiger Strafurteile von Gerichten anderer EU-Mitgliedstaaten für Zwecke der Berücksichtigung in künftigen inländischen Strafverfahren; Vorlage

Erstellt am 21.11.2016

Eingelangt am 22.11.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-390/16/0001-V/7/2016)