Rs C-533/16; slowakisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Fragen zum Recht auf Erstattung der (Mehrwert-)Steuer; Art. 167 und 178 Buchst. a der RL 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, Vorlage (124010/EU XXV.GP)

EGH: RS C-533/16 LIMITE
23.11.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-533/16; slowakisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Fragen zum Recht auf Erstattung der (Mehrwert-)Steuer; Art. 167 und 178 Buchst. a der RL 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, Vorlage

Erstellt am 23.11.2016

Eingelangt am 24.11.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-533/16/0001-V/7/2016)

EGH: RS C-533/16

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
03.03.2021	EGH: RS C-507/20	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-507/20; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Erstattung der Mehrwertsteuer auf endgültig uneinbringliche Forderungen; Auslegung des Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Lichte der unionsrechtlichen Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit; Verjährungsfrist für die Erstattung der Mehrwertsteuer auf endgültig uneinbringliche Forderungen; nationale Regelung, die Verjährungsfrist vorsieht, darf Fristlauf nicht an das ursprünglich für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung vorgesehene Datum, sondern erst an den Zeitpunkt knüpfen, zu dem die Forderung endgültig uneinbringlich wird (vgl. Rs C-533/16, Volkswagen, und Rs C-8/17, Biosafe – Indústria de Reciclagens); Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung (53053/EU XXVII.GP)