26.01.2017
RAT: CM 1276/17
EUTO
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Working Party on Frontiers/False Documents/Mixed Committee (EU-Iceland/Liechtenstein/Norway/Switzerland) Date: 2 February 2017 Time: 10.00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (130338/EU XXV.GP)
02.02.2017
RAT: 5835/17
EUST
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien – Annahme (131942/EU XXV.GP)
02.02.2017
RAT: 5846/17
EUST
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone – Annahme (131374/EU XXV.GP)
02.02.2017
RAT: 5772/17
EUST
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) NR. .../.. DER KOMMISSION vom 20.12.2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (131404/EU XXV.GP)
02.02.2017
RAT: 5721/17
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Italien festgestellten Mängel (132106/EU XXV.GP)
02.02.2017
RAT: 5836/17
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika – Annahme (131623/EU XXV.GP)
02.02.2017
RAT: 5773/17
EUST
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../.. DER KOMMISSION vom 20.1.2017 zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (131399/EU XXV.GP)
02.02.2017
RAT: 5828/17
EUST
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte – Annahme (131880/EU XXV.GP)
03.02.2017
RAT: CM 1425/17
EUTO
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2615. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 9. Februar 2017 Uhrzeit: 14.30 Uhr Ort: RAT EUROPA-GEBÄUDE Rue de la Loi 155, 1048 BRÜSSEL (131631/EU XXV.GP)
03.02.2017
RAT: 5760/17
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Griechenland festgestellten Mängel (132328/EU XXV.GP)
03.02.2017
RAT: 5765/17
EUST
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea - Umsetzung der Resolution 2321(2016) des VN-Sicherheitsrates = Annahme (132086/EU XXV.GP)
03.02.2017
RAT: 5760/17
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Griechenland festgestellten Mängel (132328/EU XXV.GP)
03.02.2017
RAT: 5889/17
EUST
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BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme (132087/EU XXV.GP)
03.02.2017
RAT: 5758/17
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Griechenland festgestellten Mängel (132046/EU XXV.GP)
03.02.2017
RAT: 5781/17
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch Italien festgestellten Mängel (132135/EU XXV.GP)
03.02.2017
RAT: 5778/17
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Italien festgestellten Mängel (132056/EU XXV.GP)
03.02.2017
RAT: 5785/17
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung Kroatiens festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik erforderlichen Voraussetzungen (132039/EU XXV.GP)
03.02.2017
RAT: 5470/17
EUST
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/677/EU zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (131434/EU XXV.GP)
06.02.2017
RAT: 5863/17
EUST
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Affaires portées devant le Tribunal de l'Union européenne - Affaires T-633/16 (Bilde/Parlement) et T-634/16 (Montel/Parlement) - = Intervention du Conseil devant le Tribunal de l'Union européenne au soutien du Parlement européen (131634/EU XXV.GP)
06.02.2017
RAT: 5761/17
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch Griechenland festgestellten Mängel (132140/EU XXV.GP)
06.02.2017
RAT: 5777/17
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Griechenland festgestellten Mängel (132143/EU XXV.GP)
06.02.2017
RAT: 5854/17
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Italien festgestellten Mängel (132128/EU XXV.GP)
06.02.2017
RAT: 5786/17
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung Kroatiens festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik erforderlichen Voraussetzungen (132108/EU XXV.GP)
06.02.2017
RAT: 5783/17
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch Italien festgestellten Mängel (132103/EU XXV.GP)
06.02.2017
RAT: 5779/17
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Italien festgestellten Mängel (132080/EU XXV.GP)
06.02.2017
RAT: 5759/17
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Griechenland festgestellten Mängel (132077/EU XXV.GP)
07.02.2017
RAT: 5974/17
EUTO
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2615. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 9. Februar 2017 Uhrzeit: 14.30 Uhr Ort: Brüssel (132058/EU XXV.GP)
07.02.2017
RAT: 5838/17
EUST
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Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs, ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Flughafen Basel-Mulhouse abzuschließen, das von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Bestimmungen enthält – Annahme (132091/EU XXV.GP)
07.02.2017
RAT: 5837/17
EUST
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Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/677/EU zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen – Annahme (132088/EU XXV.GP)
07.02.2017
RAT: 5189/17
EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank of Greece (131918/EU XXV.GP)
07.02.2017
RAT: 5447/17
EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (131936/EU XXV.GP)
07.02.2017
RAT: 15568/16
EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (131956/EU XXV.GP)
07.02.2017
RAT: 5453/17
EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (131929/EU XXV.GP)
07.02.2017
RAT: 15572/16
EUST
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VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (131957/EU XXV.GP)
07.02.2017
RAT: 5456/17
EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika (131925/EU XXV.GP)
07.02.2017
RAT: 5472/17
EUST
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs, ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bezug auf den Flughafen Basel-Mülhausen Freiburg abzuschließen, das von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Bestimmungen enthält (131962/EU XXV.GP)
07.02.2017
RAT: 5458/17
EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone (131921/EU XXV.GP)
08.02.2017
RAT: 6113/17
EUST
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Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 14.12.2016 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeugen - Beschluss zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Verlängerung der Frist für die Erhebung von Einwänden (132215/EU XXV.GP)
08.02.2017
RAT: 6102/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.12.2016 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeugen (132142/EU XXV.GP)
14.02.2017
RAT: 5454/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (132810/EU XXV.GP)
21.02.2017
RAT: 5461/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (MEPP) (133706/EU XXV.GP)
24.02.2017
RAT: 6425/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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2615th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE held in Brussels on 8 and 9 February 2017 (134597/EU XXV.GP)
24.03.2017
RAT: 6094/17
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Summary of discussions (138032/EU XXV.GP)