Rs C-677/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Paragraf 4 Nr. 1 EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge: Frage, ob Beendigung eines Vertrages für eine Übergangszeit zur Besetzung einer freien Stelle wegen Ablaufs der Frist, für die Vertrag geschlossen wurde, einen sachlichen Grund darstellt, der es rechtfertigt, anders als bei der Kündigung eines vergleichbaren dauerbeschäftigten Arbeitnehmers keine Ausgleichszahlung vorzusehen; Vorlage (132520/EU XXV.GP)

EGH: RS C-677/16 LIMITE
07.02.2017
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-677/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Paragraf 4 Nr. 1 EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge: Frage, ob Beendigung eines Vertrages für eine Übergangszeit zur Besetzung einer freien Stelle wegen Ablaufs der Frist, für die Vertrag geschlossen wurde, einen sachlichen Grund darstellt, der es rechtfertigt, anders als bei der Kündigung eines vergleichbaren dauerbeschäftigten Arbeitnehmers keine Ausgleichszahlung vorzusehen; Vorlage

Erstellt am 07.02.2017

Eingelangt am 10.02.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-677/16/0001-V/7/2017)

EGH: RS C-677/16

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
13.11.2019	EGH: RS C-726/19	EUGH	Rs C-726/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Paragrafen 1 (Gegenstand) und 5 (Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch) der Richtlinie 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; (Un-)Zulässigkeit eines befristeten Vertrages für eine Übergangszeit zur Besetzung einer freien Stelle, bei dem die Entscheidung, ob und wann die freie Stelle besetzt wird – und damit wie lange der befristete Vertrag läuft – dem Arbeitgeber überlassen ist; Frage nach den Erfordernissen für die praktische Wirksamkeit der nationalen Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von befristeten Arbeitsverträgen; Frage, ob die lange Dauer befristeter Arbeitsverhältnisse mit der Wirtschaftskrise 2008 gerechtfertigt werden kann; Auslegung der Urteile in den Rechtssachen C-677/16 und C-331/17; Vorlage (3141/EU XXVII.GP)