Rs C-46/17; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung (des Art.§ 5 Nr. 1) der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge und (der Art. 1, 2 und 6) der RL 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Vereinbarkeit mit nationaler Regelung, die zeitlich unbegrenzte, auch mehrfache Verschiebung der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze, nur weil der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Altersrente erwirbt, durch Vereinbarung ermöglicht; Vorlage (135528/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-46/17; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung (des Art.§ 5 Nr. 1) der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge und (der Art. 1, 2 und 6) der RL 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Vereinbarkeit mit nationaler Regelung, die zeitlich unbegrenzte, auch mehrfache Verschiebung der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze, nur weil der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Altersrente erwirbt, durch Vereinbarung ermöglicht; Vorlage

Erstellt am 01.03.2017

Eingelangt am 06.03.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-46/17/0001-V/7/2017)